Allgemeine Geschäftsbedingungen von 20Media GmbH - Gartenbund -
Präambel
Die Firma 20Media GmbH, Eiswerderstraße 14, 13585 Berlin, Deutschland, nachfolgend Gartenbund genannt, betreibt eine Kleingarten-Verbands- und Vereinsplattform für die Nutzung einer eigenständigen Verbands- oder Vereinswebseite (Gartenbund Web) und eine Verwaltungssoftware für Kleingartenverbände und -vereine (Gartenbund Pro).
„Gartenbund Web“ erlaubt es dem Nutzer verschiedene Anwendungen und Module für den Betrieb einer eigenständigen Website zu nutzen. Der Dienst von „Gartenbund Web“ bezieht sich im Besonderen auf die Bereitstellung einer eigenständigen Website für Verbände und Vereine (mit oder ohne eigene Domain), ein individuelles Content-Management-System, einem Network-Server, Kontakt- und Kommunikationsdienste, sowie persönliche Nutzerprofile. Diese Dienste erlauben dem Nutzer eine Website selbst zu betreiben, Inhalte einzupflegen und mit anderen Verbänden, Vereinen und Personen zu teilen.
„Gartenbund Pro“ ist eine cloudbasierte Verwaltungssoftware (SaaS) und bietet den Verbänden und Vereinen eine einfache Verwaltung. Neben der digitalen Bereitstellung verschiedener Module für die Stammdatenverwaltung bietet die Software ein umfangreiches Buchhaltungsmodul für die Abrechnungen der Mitglieder und der buchhalterischen Verwaltung des Verbands / Vereins.
A. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der von Gartenbund aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) durch den Kunden (nachfolgend Nutzer) zugrunde.
2. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Gartenbund.
B. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte und Preise auf der Webseite von www.gartenbund.de stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Nutzer.
2. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Gartenbund kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Bestellung eines Pakets stellt der Nutzer ein verbindliches Angebot, die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Bestätigung per E-Mail durch Gartenbund.
3. Gartenbund ist berechtigt den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist. Bei einer juristischen Person muss der Vertragsschluss durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
C. Leistungsumfang
1. Gartenbund räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages das Recht ein, auf die Dienste von Gartenbund zuzugreifen. Soweit nicht bei Vertragsschluss anders angegeben, erhält der Kunde bei Webanwendungen das nicht-ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
2. Gartenbund wird dem Nutzer die notwendigen Informationen zur Einbindung der Dienste nach Vertragsschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung stellen.
3. Gartenbund behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Nutzers oder das Level und die Qualität der hier genannten Dienstleistung verändert.
4. Nutzer erhalten während der Vertragslaufzeit neu erscheinende Programmversionen kostenlos, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Softwarenutzung ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind kostenpflichtige Zusatzmodule.
5. Werden Dienstleistungen durch Gartenbund kostenlos bereitgestellt, ist Gartenbund berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
D. Verfügbarkeit
1. Der Nutzer kann eine mittlere Zugänglichkeit der von Gartenbund bereit gehaltenen Dienste bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahresmittel erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Gartenbund liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
2. Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier Stunden betragen.
3. In dringenden Fällen hat Gartenbund darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch außerhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per E-Mail angekündigt.
4. Gartenbund kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
5. Gartenbund sichert in regelmäßigen Abständen die Datensätze der Datenbanken und verwendet dabei die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Eine Haftung durch den Verlust von Daten jeglicher Art ist ausgeschlossen.
E. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Gartenbund bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind der jeweils aktuell geltenden Preisliste auf der Website zu entnehmen.
2. Sämtliche von Gartenbund angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung der monatlichen Pakete erfolgt jährlich im Voraus.
3. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung des Nutzers. Gartenbund behält sich vor, zukünftig ohne vorherige Ankündigung Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.
4. Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer eine kostenpflichtige Version bestellt, für ein Jahr im Voraus.
5. Rechnungen und Mahnungen werden per E-Mail versendet.
6. Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig.
7. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsentgelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bereits bestehendes oder neu angelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn Gartenbund den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots), kündigt.
8. Im Falle, dass das Nutzungsentgelt nicht fristgerecht bezahlt wird, hat Gartenbund das Recht, den Zugriff auf das Nutzerkonto unmittelbar zu sperren oder einzuschränken. Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.
9. Gartenbund ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10% im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
F. Vertragsdauer, Kündigung
1. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung von Gartenbund läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen läuft maximal bis zum Ende des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist Gartenbund im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
3. Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
4. Die Kündigung kann per Brief oder E-Mail mitgeteilt werden und muss schriftlich erfolgen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto von Gartenbund deaktiviert und alle enthaltenen Datensätze gelöscht.
G. Widerrufsrecht
1. Das Angebot von Gartenbund richtet sich ausschließlich an juristische Personen i.S.d. §14 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.
H. Pflichten der Nutzer
1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung der Gartenbund bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung von Gartenbund Dritten zugänglich zu machen.
3. Gartenbund ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder Einsicht zu gewähren.
4. Ergänzend gelten die Vorschriften der §§69a ff. Urheberrechtsgesetz.
5. Gartenbund bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen, insbesondere im Bereich der Belegzuordnung und Generierung von Buchungsvorschlägen an. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.
6. Die Nutzung der Anwendung von Gartenbund ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Datenüberprüfung mit bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierten Buchhalter. Für die Erledigung der Finanzbuchhaltung und die Erstellung aller Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen ist zwingend die Prüfung der automatischen Kontierungen, der Belegerkennung und der Belegzuweisung durch eine qualifizierte Person erforderlich.
7. Gartenbund bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform / Anwendungen an. Der Nutzer übernimmt dabei die Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf extern verlinkte Webseiten.
8. Bei der Nutzung von Gartenbund sind das geltende Recht, sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Dem Nutzer ist insbesondere folgendes untersagt:
- Verbreitung von gesetzlich geschützten Inhalten (z. B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht(en), ohne Berechtigung
- Beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Vereine / Verbände oder Personen betreffen
- Verbreitung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte
I. Gewährleistung, Instandhaltung, Haftung, Mängelbeseitigung, Mitwirkungspflichten
1. Gewährleistung: Gartenbund gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.
2. Instandhaltung: Vertragsnutzern wird die aktuelle Software während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.
3. Haftung: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Gartenbund nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet Gartenbund (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet Gartenbund auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung von Gartenbund auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Gartenbund.
4. Mängelbeseitigung: Der Nutzer ist verpflichtet, Gartenbund bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Gartenbund ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird Gartenbund innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz innerhalb dieser Frist nicht, ist der Nutzer berechtigt, nach seiner Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.
5. Mitwirkungspflichten: Der Nutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen und seine Daten zu sichern. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben, muss sie vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren und in regelmäßigen Abständen ändern. Auf Endgeräten oder Datenträgern darf er sie nicht unverschlüsselt speichern. Wenn dem Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, ist er verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern und Gartenbund zu informieren. Soweit dem Nutzer ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von ihm oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet Gartenbund nicht. Gartenbund übernimmt keine Gewähr für die Auswahl und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.
J. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Gartenbund bekannt. Gartenbund wird die geltenden Bestimmungen dieser EU-Verordnung sowie ergänzender Vorschriften des Gesetzgebers bezüglich des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
Zum Schutz personenbezogener Daten schließen Nutzer einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV, engl. DPA) mit Gartenbund ab.
Für die Software Gartenbund (SaaS) gilt die Datenschutzerklärung entsprechend. https://www.gartenbund.de/datenschutz
K. Sonstiges
1. Gartenbund behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit dem Nutzer dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen wird Gartenbund den Nutzer per E-Mail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widerspricht. Gartenbund wird den Nutzer hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
2. Der Nutzer willigt ein, dass Gartenbund zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Website sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert, sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z.B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.
3. Gerichtsstand ist der Sitz der 20Media GmbH, wenn der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften und/oder verbraucherschützender Vorschriften des Wohnsitzstaates des Nutzers.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.