Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen gelten für alle Online-Bestellungen bei dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., Spandauer Damm 274, 14052 Berlin, Tel.: 30 / 30 09 32-0, E-Mail: info@gartenfreunde-berlin.de, vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand (nachfolgend Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. genannt).
(2)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(3)
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auf der Website unter folgenden Link abrufen: https://www.gartenfreunde-berlin.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
§ 2 Vertragsgegenstand
(1)
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produkt- und oder Dienstleistungsbeschreibung.
(2)
Die Waren- und Dienstleistungspräsentation auf der Webseite des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Einladung an den Kunden, dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten
(3)
Mit Anklicken der Buttons „Jetzt bestellen“ „ Jetzt anmelden“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestell- bzw. Anmeldevorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Auf der Bestätigungsseite und vor Bestellung können Ihre Daten geändert oder der Bestellvorgang abgebrochen werden.
(4)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie von dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. in der Regel eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(5)
Ein Kaufvertrag über die Ware oder Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt, eine Vorkassenrechnung versendet oder wenn die Ware –ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versendet wird.
§ 3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
(1)
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versand- und / oder Bearbeitungskosten. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 4 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Hat der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
(2)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
§ 5 Transportschäden
(1)
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. aufzunehmen.
§ 6 Vorbehalte
(1)
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1)
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: „Zahlung auf Rechnung“. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das angegebene Konto des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 8 Gewährleistung
(1)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
§ 9 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
(1)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grùˆnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an den Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., Spandauer Damm 274, 14052 Berlin,
Tel.: 030 / 30 09 32-0, Fax: 030 / 30 09 32-69, E-Mail: info@gartenfreunde-berlin.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2)
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3)
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.
Spandauer Damm 274
14052 Berlin
Tel.: 030 / 30 09 32-0
Fax: 030 / 30 09 32-69
E-Mail: info@gartenfreunde-berlin.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(4)
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(2) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.: 030 / 30 09 32-0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(3) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 10 Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V., falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
$ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1)
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
(2)
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen, der Geschäftssitz des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V..