Empfehlung einer allgemeingültigen Rahmen-Gartenordnung für Kleingartenanlagen der Berliner Bezirke

Ziel:

Zur Orientierung oder zur Übernahme der Empfehlung bzw. von Teilen in die Gartenordnungen von Kleingartenvereinen in Berlin

Vorgeschlagen von der Landesfachberatung, zur Veröffentlichung freigegeben von den Mitgliedern des Erweiterten Vorstandes des Landesverbandes auf der Klausurtagung am 23.04.22 in Döllnsee/Schorfheide:

Rahmen-Gartenordnung für Kleingartenanlagen (Stand 04/2022) (unten als PDF und Word-Datei)

01. Wozu eine Gartenordnung?

Kleingärten bedeuten bezahlbares Land zur Selbstversorgung und Erholung. Wir tragen Verantwortung für unseren Garten und Mitverantwortung für die Kleingartenanlage. Eine Gartenordnung kann hier gewisse Grundregeln vermitteln, wie Kleingärten zu nutzen und auch zu gestalten sind. Sie stellt aber auch eine Richtschnur für das Miteinander der Menschen in einer Kleingartenanlage (KGA) dar.

Nur wenn die Kleingärtner einer Kleingartenanlage gemeinschaftlich zusammenarbeiten, aufeinander Rücksicht nehmen, die Gesamtanlage und ihre Gärten ordnungsgemäß bewirtschaften und pflegen, kann ein Kleingartenverein seine satzungsgemäßen Ziele verwirklichen.

Die nachstehenden gesetzlichen Grundlagen und daraus entstehende Gebote sowie weitere Regelungen zeigen, was eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung in Berlin bedeutet und wie Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sich in einer gemeinschaftlichen Anlage einfügen.

02. Gesetzliche Grundlagen/ rechtliche Regelungen

Kleingärten sind nicht einfach nur „kleine Gärten“. Wer einen „Kleingarten“ pachtet, pachtet nicht nur ein Stück Land, sondern gleichzeitig gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten. Das Kleingartenwesen unterliegt zwei bundesweiten Gesetzen:

-    Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

-    Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Beide gelten in der jeweils gültigen Fassung.

Weitere Regelungen

-    Berliner Baumschutzverordnung (BaumSchVO)

-    Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImschG)

-    Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken

-    Darüber hinaus gelten die Regelungen im jeweiligen (Unter-)Pachtvertrag

03. Ein wichtiger Begriff: Kleingärtnerische Nutzung

Die gepachtete Gartenfläche ist „kleingärtnerisch“ zu nutzen. Das heißt, die Gartenfläche dient zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen wie Obst und Gemüse und zur Erholung. Charakteristisch für Kleingärten ist, dass auf einem Drittel der Fläche Obst und Gemüse angebaut werden muss.

Das Einhalten dieser „kleingärtnerischen Nutzung“ und der Ein-Drittel-Regelung gemäß den obigen Gesetzen und Vorschriften bzw. gemäß Pachtvertrag vermeidet Vertragsverstöße. Eine sichtbare kleingartengemäße Bewirtschaftung trägt dazu bei, den Bestand an Kleingärten als grüne Oasen in Berlin zu sichern.

Ein-Drittel-Regelung

Wie gesagt, es ist mindestens ein Drittel der Fläche für den Anbau von gartenbaulichen Erzeugnissen zu nutzen. Für die Bewertung der kleingärtnerischen Nutzung ist die Vielfalt von Gartenbauprodukten entscheidend. Beetflächen sollten mindestens 10 % der Gartenfläche einnehmen und sollten flächenmäßig überwiegend als Gemüsebeete angelegt werden. Der Anbau ausschließlich gleicher Kulturen (Monokultur) sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten und/oder Freizeitgarten ist nicht gestattet.

04. Fachberatung

Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollten sich über fachliche Fragen informieren und dazu z. B. an Veranstaltungen der Gartenfachberatung teilnehmen. Sie steht jedem Unterpächter zur Verfügung.

05. Abstände von Gehölzen

Mindestabstände zu Grundstücksgrenzen:

• Hochstämmige Obstgehölze    1,50 Meter
• Halbstämme und Buschbäume    1,00 Meter
• Spalier, Sträucher und Hecken    0,50 Meter

Gemessen wird von der Grenze bis zum Stammmittelpunkt der Gehölze.

06. Hecken

Heckenhöhe im Kleingarten ist maximal auf 1,25 Meter zu halten. Hecken an verkehrsreichen Straßen sowie an Parkplätzen/Stellplätzen/Vereinsplätzen dürfen bis zu 2,50 Meter hoch sein.

07. Lärmschutz – Toleranz und Rücksichtnahme

Damit Lärm in der Großstadt sich nicht negativ auf Wohlbefinden und Gesundheit auswirkt, ist jeder aufgerufen, unnötig Lärm zu vermeiden. Aber welche Geräuschkulisse ist wann und wie oft zumutbar? Nur mit gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme kann ein gutes Miteinander gelingen. „Alles in Maßen“ ist vielleicht ein gutes Motto.

• Mittagsruhe gilt aus nachbarschaftlicher Rücksichtnahme in der Kleingartenanlage in der Zeit von … Uhr bis … Uhr.
• Kinderlärm sind zumutbare „Lebensgeräusche“, die allerdings nicht pauschal von jeglicher Rücksichtnahme entbinden. Eltern werden daher gebeten, in ihrer Verantwortung zu bleiben, mit Kindern auch die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und Bedürfnisse anderer Menschen einzuüben.
• Für Nachtruhe und Sonn- und Feiertage gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImschG). Nachtruhe ist in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.

08. Pflanzenschutzmittel

Die Anwendung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmitteln) ist verboten. Es dürfen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel für den Hobbybereich („für nichtberufliche Anwender“) angewendet werden. Die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sind zu beachten.

09. Biozide

Den zur Rattenbekämpfung erlassenen behördlichen Anordnungen ist Folge zu leisten.

10. Verbrennen

Das Verbrennen von Gartenabfällen ist verboten.

11. Tierhaltung

Die Kleintierhaltung, soweit nicht durch §20a BKleingG bestandsgeschützt, gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung. Sie ersetzt nicht die kleingärtnerische Nutzung und darf diese auch nicht einschränken. Bei der Kleintierhaltung gilt die Einschränkung, dass sie nicht erwerbsmäßig, sondern nur für den Eigenbedarf betrieben werden darf. Artgerechte Haltung im Sinne des Tierschutzgesetzes ist absolute Bedingung.

Großtiere und Katzen

Das Halten von Großtieren und Katzen ist im Kleingarten nicht gestattet. Gewerbliche Tierhaltung ist nicht zulässig. Kleintiere dürfen nicht stören. Hunde sind in der Kleingartenanlage an einer Leine zu führen und so zu halten, dass Ruhe und Ordnung in der Kleingartenanlage nicht gestört werden. Gefährliche Hunde dürfen sich nach geltender Hundeverbotsordnung für Berlin (HundeVO) nicht in einer Kleingartenanlage aufhalten.

Bienenhaltung

Haltung von Honigbienen ist nur mit Zustimmung des Verpächters gestattet und nur zu nicht-gewerblicher Nutzung. Die Zahl der Bienenvölker muss abgestimmt werden. Die Bienenhaltung muss vom Imker beim zuständigen Veterinäramt angemeldet werden.

12. Boden, Torf und Kompost

Sollten Bodenbelastungen im Garten vorherrschen ist eine abweichende Nutzung möglich z.B. einjährige Zierpflanzen, Hochbeete, etc.

Auf den Einsatz von Torf im Garten sollte verzichtet werden!

Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen. Kompostierfähige Materialien sind im Kleingarten zu belassen. Kranke Pflanzenabfälle sind im Hausmüll, Laubsäcken oder Biotonnen zu entsorgen.

13. Pflanzen

Das Anpflanzen von Waldbäumen und anderen groß werdenden Laubbäumen ist nicht gestattet. Bevorzugt zur Pflanzung im Garten sind einheimische Obst- und Wildobstgehölze zu wählen. Die Erhaltung alter Obstsorten sollte im Vordergrund stehen.

Koniferen und invasive Neophyten

Die Gesamtfläche (außer der Heckenbepflanzung) aller Koniferen (Nadelgehölze) im Kleingarten darf nicht mehr als 10 m2 betragen. Das Anpflanzen von invasiven Neophyten ist verboten, ebenso Gehölze, die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Pilzkrankheiten wie z. B. den Birnengitterrost gelten.

Kies und Schotter

Eine Gartengestaltung bestehend aus toten Kies- und Steingärten ist nicht erwünscht.

14. Wasser

Der Wasserverbrauch ist unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten rationell zu gestalten. Regenwasser sollte grundsätzlich auf der eigenen Parzelle versickern oder auch gesammelt werden. Für Kleingärten in Wasserschutzgebieten gelten die Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung und die Regelungen des Berliner Wassergesetzes.

15. Wasserzählerschacht

Der Wasserzählerschacht darf maximal 1 m3 Größe betragen und es ist ein problemloses Ablesen, Entleeren und Auswechseln des Wasserzählers zu garantieren und ist verkehrssicher abzudecken.

16. Wasser- und Elektroversorgung

Wasser- und Elektroanschlüsse müssen den gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien des zuständigen Versorgungsunternehmens sowie dem BKleingG entsprechen. Über die Installation der Anschlüsse in der Kleingartenanlage entscheidet der Kleingartenverein in Abstimmung mit dem Verpächter.  

17. Badebecken

Ein Badebecken ist nur mit Zustimmung des Verpächters im Rahmen des geltenden Pachtvertrages zulässig.

18. Ordnung und Sicherheit

Der Kleingarten muss mit der vom Weg aus deutlich sichtbaren Parzellennummer und Name gekennzeichnet sein. Der Kleingarten ist stets frei von Unrat, Gerümpel und Hausmüll zu halten.

Das Betreten der Kleingartenanlage bei Schnee und Eis erfolgt auf eigene Gefahr. Der Einsatz von Streusalzen auf den Wegen ist verboten. Auf den Wegen der Kleingartenanlage gelagertes Material ist innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. (z.B. Anlieferung von Schüttgütern).

Der Pächter ist verpflichtet, den Weg vor seinem Garten bis zur halben Breite in Ordnung zu halten. Pflanzenteile dürfen nicht über die Parzellengrenze hinausragen. Fahrräder, Kinderwagen, Transportgeräte usw. sind innerhalb des Kleingartens abzustellen.

19. Natur-, Arten-, Vogel- und Biotopschutz

Zum Wohle der Umwelt sind in der Gartenbewirtschaftung die Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus und der ökologischen Bewirtschaftung anzuwenden.

Daher darf vom 1. März bis zum 30. September kein starker Schnitt (ins mehrjährige Holz) von Gehölzen vorgenommen oder Fällungen von Bäumen durchgeführt werden.

Die heimische Flora und Fauna sind durch alle geeigneten Maßnahmen zu fördern und zu schützen.

Mit den Ressourcen: Boden, Wasser, Flora ist sparsam und pfleglich umzugehen.

Folgende Maßnahmen sind im Kleingarten anzustreben:

• Förderung von Nützlingen (Vogel- und Nutzinsektenschutz durch  
•  das Aufstellen und Aufhängen von Nistkästen, Insektenhotels, Vogeltränken und Bruthilfen, Errichten von Totholzhaufen)
• Förderung von biologischem Pflanzenschutz
• naturnahes Gärtnern (Mischkulturanbau, Einsatz von widerstandsfähigem Saat- und Pflanzgut)
• Förderung der (heimischen) Artenvielfalt
• Schaffung von (Wild-)Blumenwiesen

20. Brandschutz

Beachtung des vorbeugenden Brandschutzes. Für das Betreiben genehmigter Feuerstätten (z.B. Öfen, Herde und Kamine) in Lauben gelten die gesetzlichen Brandschutzvorschriften. Wartung und Kontrolle des Schornsteines mindestens einmal im Jahr.

Wege müssen ständig für die Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge befahrbar sein.

21. Flüssiggase

Beim Umgang mit Flüssiggas (z. B. Propangas) und Betreiben von Flüssiggasanlagen in Baulichkeiten sind die geltenden rechtlichen Regelungen zu beachten und dem Kleingärtnerverein auf Verlangen die Abnahmebescheinigung bzw. der Prüfbescheid vorzulegen.

22. Fahrzeuge

Das Abstellen oder Parken von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Hängern und Booten auf den Wegen der Kleingartenanlage oder im Kleingarten ist untersagt. Das Befahren der Wege der Kleingartenanlage ist nur zum Be- und Entladen und für Ver- und Entsorgungsfahrzeugen gestattet. Kraftfahrzeuge dürfen nur auf gekennzeichneten Stellen geparkt werden.

23. Versicherung

Zur Sicherung gegenüber allen Risiken ist durch den Pächter eine Feuer- und Gebäudeversicherung abzuschließen.

24. Wege

Jeder Pächter hat die angrenzenden Wege vor seinem Kleingarten zu pflegen. Siehe auch Punkt 18 Absatz 3.

25. Entsorgung

Fäkalien und Abwasser

Anfallende Fäkalien und Abwasser müssen ordnungsgemäß in zugelassenen und genehmigten Auffanggruben gesammelt und entsorgt werden. Die zu verwendenden Behälter müssen einen Eignungsnachweis (nach DIN EN SO 9001 mit Zulassungs- Nr. vom DIBT) besitzen oder sind durch eine ordnungsgemäße Durchführung der Dichtheitsprüfung nach den DIN- Normen DIN 1986-30 und DIN EN 1610 sowie DIN EN 12566-1 zu überprüfen. Die Dichtheit der Gruben sind in regelmäßigen Abständen durch zertifizierte Fachbetriebe zu bestätigen. Die Dichtigkeits- und Entsorgungsnachweise sind aufzubewahren.

Der Einsatz von Humustoiletten ist im Kleingarten möglich und anzustreben.

Müll

Die Regelung der Müllbeseitigung in der Kleingartenanlage obliegt dem Vorstand (Vertragsabschluss mit BSR). Restabfälle, die im Kleingärten entstehen, sind ordnungsgemäß zu entsorgen.

26. Gemeinschaftsanlagen

Alle zur gemeinsamen Nutzung dienenden Anlagen und Einrichtungen sind schonend zu behandeln.

27. Bauliche Anlagen

Das Errichten oder Verändern von baulichen Anlagen im Kleingarten nach §3 BKleingG erfordert die Zustimmung des Verpächters. Alle baulichen Anlagen sind nur für deren Zweck zu nutzen.

Laube

Die Gartenlaube in einfacher Ausfertigung darf einschließlich überdachten Vorplatz 24 m2 (Außenmaß) nicht überschreiten. Hierbei bleiben die Dachüberstände, die nicht mehr als 0,8 m betragen dürfen unberücksichtigt. Das Unterkellern der Gartenlaube ist nicht gestattet.

Die Gartenlaube darf bei einem Pult- oder Flachdach nicht höher als 2,60 m und bei einem Satteldach oder anderen Dachformen nicht höher als 3,50 m (Firsthöhe) sein.

Die Maße gelten ab Fußbodenoberkante. Die Fußbodenoberkante darf bis zu 0,25 m über dem Erdboden liegen.

Die Gartenlaube darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein.

Gewächshaus

Ein Gewächshaus ist bis zu einer Größe von 12 m2 und einer Höhe von 2,20 m zulässig. Es bedarf einer Baugenehmigung. Eine Versiegelung der Bodenfläche ist nicht gestattet. Ein Grenzabstand von mindestens 1 m ist einzuhalten. Eine zweckfremde Nutzung des Gewächshauses ist nicht zulässig.

Kinderspielhaus

Ein Kinderspielhaus darf maximal 2 m2 groß und maximal 1,25 m hoch sein.

Erneuerbare Energie

Das Aufstellen von Windgeneratoren ist nicht gestattet.

Das Anbringen von netzunabhängigen solar- und solarthermischen Anlagen ist genehmigungspflichtig durch den Verpächter.

28. Versieglung von Flächen

Im Kleingarten dürfen neben der Grundfläche der Laube maximal 6 % der Gartenfläche versiegelt sein. (z.B. Terrassen, Wege, Wegsteine, Pools etc.).

29. Gartenteich/Feuchtbiotop

Im Kleingarten darf ein Gartenteich/Feucht-Biotop maximal 10 m2 groß sein. Die maximale Tiefe ist auf 1,10 m begrenzt.

Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm-, Tondichtungen oder geeignete Kunststoffe zu verwenden. Er darf nicht aus Beton, Glasfaser oder aus sonstigem Mauerwerk errichtet werden. Eine Bepflanzung des Teiches muss gewährleistet sein.

Für die Sicherung der Teiche gegen Unfallgefahr ist der Gartenpächter verantwortlich. Auf einem Fischbesatz sollte im Rahmen der Insektenförderung verzichtet werden (z.B. wegen Libellenlarven).

30. Zaun/Einfriedung

Die Einfriedung darf eine Höhe von 1,25 m nicht überschreiten. Jeder Kleingärtner ist für die rechte Seite (vom Gartentor aus in den Garten gesehen) zur Einfriedung seines Gartens verantwortlich. Einfriedungen zur Nachbarparzelle sollten eine Zaunhöhe von 0,8 m nicht überschreiten. Der Einbau eines zweiflügligen Tores ist untersagt.

31. Wohnen

Wohnnutzung im Kleingarten ist nicht gestattet.

32. Zutrittsrecht

Dem Verpächter oder seinen Beauftragten (z.B. Vorstand) sowie dem Grundstückseigentümer muss nach vorheriger Absprache (z.B. bei Gartenbegehungen) der Zutritt zum Kleingarten gewährleistet werden.

33. Verstöße

Verstöße gegen die Gartenordnung können zur Kündigung des Unterpachtverhältnisses nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen führen.

Anmerkungen

-    Für „Berliner“ Kleingärten, die im Land Brandenburg liegen, können teilweise andere Regelungen gelten.

-    Gartenordnungen sollten an lokale Gegebenheiten angepasst werden.

Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., Stand vom 23.04.2022

Unten finden Sie die Empfehlung einer allgemeingültigen Gartenordnung als PDF und als Word-Datei. 

Die aktuellen Leitlinien der Landesfachberatung finden Sie auf www.gartenfreunde-berlin.de/gartenfachberatung.